Strasser 2.0 – Österreich das Land der Lobbyisten?

Lobbyismus  (c) iStockphoto

Alle kennen den Fall Strasser. Aber wie sieht es aus, wenn man nicht erwischt wird? – Gedanken eines ehemaligen Beamten des Innenministeriums.

Man hat gelacht, als man sich das Video von Ernst Strasser in den Onlinemedien angesehen hat.

Als der EU-Beamte den beiden Journalisten in seinem holprigen Englisch erklärte, gegen Geld Einfluss in der Gesetzgebung des EU-Parlaments zu nehmen. An den Stammtischen in Österreich wurde gescherzt, dass er ja nur erwischt worden wäre weil er sich so extrem ungeschickt angestellt habe. Dabei wurde jedoch etwas übersehen. Und zwar die Frage welche unweigerlich dadurch aufgeworfen wird. Was ist mit all den Politikern, die sich nur eine Spur geschickter anstellen? Was passiert alles hinter dem Rücken der Bevölkerung? Was beschließt die Regierung auf Grund Lobbying und macht uns vor es wäre zum Wohl von uns Bürgern?

Nehmen wir uns ein Gesetz heraus. Und zwar das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014. Hiermit wurde vor Kurzem beschlossen, dass sogenannte Liquide, Flüssigkeiten die in elektrischen Zigaretten verdampft werden, unter das Tabakmonopol fallen. (Das bedeutet Verkauf dieser Produkte nur mehr in Trafiken und sonst nirgendwo.)

Man könnte sich jetzt fragen, ob in diesen Liquiden Tabak enthalten ist. Dann wäre dieser Schritt halbwegs nachvollziehbar. Die Antwort lautet jedoch „nein“.  Diese Flüssigkeiten enthalten neben Wasser und wahlweise Nikotin lediglich 2 Stoffe, welche als Lebensmittel zugelassen sind und in Cremen, Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des täglichen Bedarfs vorkommen. Sogar ein Nikotinspray enthält mehr Stoffe.

Das wirft die Frage auf, welchen Grund das Finanzministerium hatte diese Änderung einzubringen.

 

Dr. Matznetter klärt auf

Dr. Christoph Matznetter, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich, klärt uns darüber in einer Presseaussendung auf: […]Nicht nur aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sehen wir die Neuregelungen für die Gruppe der Trafikanten sehr positiv. Indem wir das Monopol zum Verkauf der E-Zigaretten bei den ihnen ansiedeln, stützen wir auch ihre wirtschaftliche Existenz, die ohnehin gefährdet ist.

Die Gesundheitspolitik wird als ein Grund genannt. Ein sehr schönes Wort, welches jedoch hier keinen Sinn ergibt. Was genau hat die Gesundheitspolitik davon, wenn Liquide nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen? Eine Qualitätssicherung wird auch bei anderen Produkten außerhalb der Trafiken gewährleistet. Apropos Gesundheitspolitik. Es gibt sogar eine Vereinigung von Ärzten weltweit die fordern, dass die Regierungen die E-Zigarette als Tabakalternative fördern sollten weil man damit Millionen Menschenleben retten kann!

Der zweite angeführte Grund ist Jugendschutz. Wenn so wie Herr Dr. Matznetter sagt, nur Trafikanten diesen gewährleisten können, dann müsste Alkohol ebenfalls in der Trafik verkauft werden und nicht mehr im Supermarkt. Auch hätten klassische Türsteher bei Diskotheken ausgedient und müssten nun durch Trafikanten ersetzt werden. Das wird natürlich nie passieren, aber warum passiert es dann bei E-Zigaretten?

Zu guter Letzt gibt Dr. Matznetter an, dass es die wirtschaftliche Existenz der Trafikanten stützen würde. Das ist eine sehr praktische Denkweise. Wenn es einer Branche schlecht geht, nimmt man einfach Produkte einer anderen Branche weg und schiebt sie in das Tabakmonopol. Bisher dachte man, dass so etwas nur in Nordkorea funktionieren würde.

Wenn man sich dies nun ansieht, gibt es keinen plausiblen Grund mehr, Liquide in das Tabakmonopol aufzunehmen. Ein simpler Schritt wäre es gewesen Qualitätsstandards einzuführen und daraus ein reglementiertes Gewerbe zu machen.

 

Die Beweggründe für ein Gesetz

Es gibt allerdings einen sehr guten Grund diese Produkte in das Tabakmonopol aufzunehmen. Dieser hat jedoch nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung oder dem Jugendschutz zu tun.

Die Tabakindustrie hat ein Problem. Die Umsätze sinken und eine massive Zahl an Rauchern steigt auf die E-Zigarette um. Selbst die Unwahrheiten der WHO können nicht verhindern, dass die Leute merken, dass es ihnen nach dem Umstieg auf das Dampfen gesundheitlich besser geht.

Das Finanzdienstleistungsunternehmen Wells Fargo sagt voraus, dass im Jahr 2021 der Umsatz mit E-Zigaretten, den der Tabakzigaretten überholt haben wird. Die Tabakindustrie muss somit handeln. Bis jetzt hatte die Tabakindustrie nur sogenannte „Cig-a-likes“ im Programm. Das sind e-zigarettenähnliche Geräte welche jedoch nicht für Raucher geeignet sind, die mehr als 5 Zigaretten am Tag rauchen. Diese Produkte sind es eben nicht, die die Welt erobern. „Richtige“ E-Zigaretten will die Tabakindustrie jedoch nicht herstellen. Immerhin sind dies offene Geräte, welche untereinander kompatibel sind. Der Kunde ist somit nicht auf die Tabakindustrie angewiesen und kann auch bei kleinen innovativen Unternehmen einkaufen.

Somit bleibt nur mehr eins. Die E-Zigarette muss ausgebremst werden – also wegreguliert.

 

Pharmaindustrie und Tabakindustrie – Eine geballte Macht

Auch die Pharmaindustrie sieht die E-Zigarette nicht gerne. Wer klebt sich denn noch mit Pflaster zu wenn er eine Dampfzigarette benutzen kann?

Für die Pharmaindustrie wäre es am besten gewesen, wenn die E-Zigarette unter das Arzneimittelgesetz fallen würde. Doch welcher klar denkende Mensch würde dies tun? Die Antwort: Österreichische Politiker! Denn seit dem Jahr 2007 gelten nikotinhaltige E-Zigarettenliquide als Arzneimittel.

Auch in Deutschland versuchte die Gesundheitsministerin aus NRW die E-Zigarette als Arzneimittel einzustufen. Scheiterte jedoch an deutschen Gerichten. 2013 hat die  EU dann schlussendlich klargestellt, dass E-Zigaretten nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen. Somit musste man sich etwas neues einfallen lassen und hat die Liquide in das Tabakmonopol aufgenommen. Dies hat den Vorteil, dass der dampfende Bürger die Auswirkungen dieser Tat nicht so einfach erkennen kann.

 

Der Einfluss der Tabakindustrie auf die Trafiken

Eine Trafik ist nicht selbstständig. Es gibt eine sogenannte Monopolverwaltung, die den Trafikanten unter anderem vorschreibt: Was darf der Trafikant verkaufen, was muss der Trafikant verkaufen und zu welchem Preis muss er es verkaufen.  Jetzt könnte man annehmen, in der Monopolverwaltung sitzen neutrale Beamte und „befehlen“ den Trafikanten eine gute Auswahl an E-Zigarettenliquiden zu bieten um den Leuten den Umstieg auf das Dampfen zu erleichtern. Weit gefehlt, der stellvertretende Leiter der Monopolverwaltung ist Dr. Koreska. Ein arbeitsrechtlich ausgeliehener Angestellter der JTI/Austria Tabak! Und hier schließt sich der Kreis. Was glauben Sie? Wird die Monopolverwaltung mit Herrn Dr. Koreska, von der JTI/Austria Tabak, das einzige Konkurrenzprodukt zur Tabakzigarette fördern? Oder wird man nur eine möglichst geringe Auswahl und schlechte Geräte anbieten? Die Fachgeschäfte für E-Zigaretten werden in den Ruin getrieben weil sie ohne den Verkauf von Liquiden nicht überleben können und in der Trafik wird man keine hochwertigen Produkte bekommen. Das war es dann mit der E-Zigarette in Österreich.

 

Fazit  

Argumente für diese Gesetzesänderung:

  • Keine

Auswirkungen auf den Bürger in positiver Form:

  • Keine

Weitere Auswirkungen:

  • Tabakindustrie hat nun über die Monopolverwaltung die Kontrolle über ihr einziges Konkurrenzprodukt.
  • Umsatz der Pharmaindustrie auf Grund der Folgen des Tabakrauchens gesichert.

 

Anhand dessen kann man sich ungefähr vorstellen, was passiert wenn man sich eine Spur intelligenter als Herr Strasser verhält.

 

Foto: (c) iStockphoto/Peopleimages

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